Betriebssteuern (z.B. Grundsteuer für ein Betriebsgrundstück, Kfz-Steuer für ein Betriebsfahrzeug) stellen Betriebsausgaben dar. Ausnahme Gewerbesteuer: Seit 2008 kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe ertragsteuermindernd berücksichtigt werden. Im Gegenzug wurde die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer verbessert, indem ab 2008 der Anrechnungsfaktor auf die Einkommensteuer von 1,8 (bis 2007) auf 3,8 erhöht wurde. Die Anrechnung ist begrenzt auf die tatsächlich zu leistende Gewerbesteuer.

Hinweise:

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei den Betriebsausgaben ist umstritten. Gemäß BMF-Schreiben vom 10.12.2012 (Az.IV A 3 – S 0338/07/10010) nimmt die Finanzverwaltung hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG) einen Vorläufigkeitsvermerk in die Steuerbescheide auf.

Das Finanzgericht Hamburg hat gegen die Hinzurechnung der Summe aus Entgelte für Schulden (§ 8 Nr. 1a GewStG), der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1d und e GewStG) verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und diese mit Beschluss v. 29.2.2012 – 1 K 138/10 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12). Die Obersten Finanzbehörden der Länder haben daher durch gleichlautende Erlasse vom 30.11.2012 ihre Finanzämter angewiesen, Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG nur noch vorläufig durchzuführen.