Bei der Erbschaft- und der Schenkungsteuer handelt es sich um eine einzige Steuerart. Bei Übertragungen zu Lebzeiten wird die Erbschaftsteuer als Schenkungsteuer erhoben. Besteuerungstechnisch bestehen keine Unterschiede, es gelten dieselben Freibeträge und derselbe Steuertarif.

Erbschaftsteuer wird u.a. erhoben auf Erwerbe von Todes wegen, Erwerbe durch Erbanfall, Erwerbe aufgrund eines Erbersatzanspruches, eines Vermächtnisses oder auf Schenkungen auf den Todesfall (§ 3 ErbStG). Schenkungsteuer wird erhoben auf Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG). Darunter fallen alle Zuwendungen, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Voraussetzung ist, dass sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Erblasser/Schenker oder der Erwerber ein Inländer ist, also im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom  17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich Privilegierung des Betriebsvermögens, für verfassungswidrig erklärt. Nach geltendem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen. Im Ergebnis unterliegt dann nur noch 15 % der Besteuerung bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Hierzu mussten lediglich bestimmte Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum von 5 oder 7 Jahren erfüllt werden und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Der Gesetzgeber arbeitet aktuell an eine neuen Erbschaftsteuerrecht. Bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts, gelten die bisherigen Regelungen fort.

Persönliche Freibeträge

für Erwerber gelten folgende Freibeträge:

Ehegatten € 500.000,00
Eingetragene Lebenspartner € 500.000,00
Kinder, Kinder verstorbener Kinder € 400.000,00
Enkel € 200.000,00
weitere Abkömmlinge € 100.000,00
Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen € 100.000,00
Erwerber Steuerklasse II (Eltern und Großeltern in Schenkungsfällen, Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft € 20.000,00
Erwerber Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) € 20.000,00
Beschränkt Steuerpflichtige € 2.000,00
Beschränkte Steuerpflichtige aus EU Länder für Erwerb von Inlandsvermögen und Option für unbeschränkte Steuerpflicht Freibeträge wie oben

Die Erbschaft-/Schenkungsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich …
Steuerklasse
I II III
€ 75.000,00 7 15 30
€ 300.000,00 11 20 30
€ 600.000,00 15 25 30
€ 6 Mio. 19 30 30
€ 13 Mio. 23 35 50
€ 26 Mio. 27 40 50
darüber 30 43 50

Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stehen Ehegatten gleich und sind der Steuerklasse I zugeordnet. (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft gehört der Steuerklasse II an (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).