Parteispenden sind keine Betriebsausgaben (auch nicht, wenn als „Gegenleistung“ eine unternehmerfreundliche Handlung des Empfängers erwartet wird). Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt € 1.650,00 und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt € 3.300,00 im Kalenderjahr als Sonderausgabe abzugsfähig (§ 10b Abs 2 EStG: Ausnahme: Für die Zuwendungen wurde eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt).