Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder können grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Nr.8 EStG). Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.

Gemäß: R 4.13 Abs. 3 Satz 4 EStR 2012 enthalten die „von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht“ keinen Anteil, „der den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpft“. Die Geldbußen unterliegen daher „in vollem Umfang dem Betriebsausgabenabzugsverbot“. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt auch die Einziehung von Gegenständen eine Rechtsfolge vermögensrechtlicher Art mit überwiegendem Strafcharakter dar (R 12.3 EStR 2012). Ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.

Ausnahme: Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist und wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind.

Vertragsstrafen stellen im Regelfall Betriebsausgaben dar.

Strafverteidigung

siehe Prozesskosten